18.05.2022

Potsdam (dpa/bb) *16:10 Uhr – Landtag lehnt Anträge der Opposition zur PCK-Zukunft in Schwedt ab

Der Brandenburger Landtag hat mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Koalition Anträge der Oppositionsparteien Linke und AfD zur Zukunft der Öl-Raffinerie in Schwedt abgelehnt. Die Linken hatten in ihrem Antrag unter anderem gefordert, dass sich das Land gemeinsam mit dem Bund dafür einsetzt, dass die Raffinerie schnellstmöglich in staatliche Treuhänderschaft überführt wird mit einer Beschäftigungsgarantie für die PCK-Mitarbeitenden. «Ich habe hier auch keine einfachen Lösungen. Ich sage aber, dass wir in diesem Prozess, in dem wir hier gerade sind, dass wir da Sicherheiten und Garantien abgeben müssen», sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter.

Die AfD hatte in ihrem Antrag die Landesregierung aufgefordert, sich für den fortlaufenden und uneingeschränkten Betrieb der Schwedter Raffinerie, für die Weiterversorgung des Werkes über die von Russland kommende Pipeline «Druschba» und die Ausnahme der fünf neuen Bundesländer von einem Embargo einzusetzen. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt war den Grünen vor, den Konflikt für den Wandel zu erneuerbaren Energien zu benutzen.

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) entgegnete, es gebe Vorkehrungen für die Raffinerie, 70 Prozent der Öllieferungen über Danzig und Rostock abzuwickeln - statt über die «Druschba»-Pipeline. Für eine etwaige Versorgung mit anderem Öl seien Tanker gechartert. Man wisse, woher man das Öl herbekommen werde und auch, wie man es so abmischen könne, dass es in Schwedt verarbeitbar sei.

Die Differenzen zu einem 100 Prozent-Betrieb würden vom Bund finanziell ausgeglichen. «Diese Mittel werden vom Bund kommen», sagte Steinbach. Das sei dann auch eine indirekte Beschäftigungsgarantie. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) habe ihm für den technischen Transformationsprozess in Schwedt Mittel zugesichert.

Die Umstellung auf eine Raffinerie 2.0 mit der Herstellung etwa von synthetischen Kraftstoffen dauere bis zu acht Jahre, führte Steinbach weiter aus. In dieser Zeit werde in der Schwedter Raffinerie Öl produziert. Es werde keine Betriebsunterbrechung geben.

Amsterdam (dpa) *15:29 Uhr – EU-Arzneimittelbehörde prüft Zulassung von Corona-Impfstoff Valneva

Die europäische Arzneimittelbehörde EMA prüft die Zulassung des Corona-Impfstoffs des französischen Pharmakonzerns Valneva für den EU-Markt. Das Unternehmen habe einen entsprechenden Antrag gestellt, teilte die EMA am Mittwoch in Amsterdam mit. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, blieb offen.

Die EMA-Experten prüfen bereits seit Dezember alle Daten aus Studien und Versuchen zu dem Impfstoff mit dem offiziellen Namen VLA2001.

Wenn sie grünes Licht geben, muss noch die EU-Kommission zustimmen - aber das gilt als Formsache. Bisher gibt es in der EU fünf zugelassene Corona-Impfstoffe. Im April war der Valneva-Impfstoff bereits in Großbritannien zugelassen worden.

VLA2001 wird in zwei Dosen verabreicht und soll dem Körper helfen, sich vor einer Infektion mit dem Virus zu schützen. Das Präparat enthält dafür inaktive, also abgetötete Viren. Diese können nicht zu einer Infektion und Krankheit führen, sie kurbeln aber die Bildung von Antistoffen an.

Berlin (ots) *12:39 Uhr – Verbräuchertäuschung mit vermeintlicher „Klimaneutralität“: Deutsche Umwelthilfe geht juristisch gegen Unternehmen vor

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht juristisch gegen irreführende Werbeversprechen vor, in denen behauptet wird, Produkte seien „klimaneutral“. Dazu hat der Umwelt- und Verbraucherschutzverband rechtliche Verfahren gegen zunächst acht Unternehmen eingeleitet. Dabei handelt es sich um die Beiersdorf AG, BP Europa SE, dm-drogerie markt GmbH + CO. KG, Green Airlines GmbH, The Mother Nature GmbH, Dirk Rossmann GmbH, Shell Deutschland GmbH sowie die TotalEnergies Wärme & Kraftstoff Deutschland GmbH.

Die DUH kündigte zudem an, den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor irreführenden Werbeversprechen im Zusammenhang mit einer behaupteten Klimaneutralität ab sofort als neuen Arbeitsschwerpunkt der Ökologischen Marktüberwachung des Verbandes einzuführen.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH: " Das Werbeversprechen der Klimaneutralität ist vielfach Verbrauchertäuschung. Oftmals ist es eher ein CO2-Ablasshandel, mit dem sich Unternehmen grün waschen. So wird den Menschen Geld aus der Tasche gezogen, das Klima aber nicht geschützt. Die Absurdität vermeintlicher Klimaneutralität wird am Phänomen der 'Überkompensation' deutlich, also wenn mehr Zertifikate gekauft werden, als CO2 ausgestoßen wird: Je mehr angeblich 'überkompensierte'

Flugreisen stattfinden, umso besser müsste es in dieser Logik fürs Klima sein. Natürlich ist das Gegenteil der Fall. Diesen Irrsinn nehmen wir nicht weiter hin und werden festgestellte oder uns gemeldete Rechtsverstöße notfalls auf den Klageweg bringen. "

Handelsunternehmen und Industrie bewerben zunehmend Produkte und Dienstleistungen als "klimaneutral", "klimapositiv" oder mit ähnlichen Begriffen. Das betrifft beispielsweise Flugreisen, Kraftstoffe, Lebensmittel oder Kosmetika. Tatsächlich verschweigen die Unternehmen entweder ganz oder teilweise, wie sie die angebliche CO2-Kompensation erbringen oder sie verweisen auf Kompensationsprojekte, an die nur ein in der Regel niedriger Geldbetrag fließt. CO2-Emissionen werden dagegen kaum eingespart. Überprüfbare Informationen zu Zahlungen, Projekten und tatsächlicher Klimawirkung sind für Verbraucherinnen und Verbraucher teilweise nicht erhältlich oder nicht nachvollziehbar.

Remo Klinger, Rechtsanwalt: " Wer mit Umwelt- und Klimaschutz wirbt, muss dies auch belegen. Wer Verbraucherinnen und Verbraucher aber im Unklaren darüber lässt, wie vermeintliche Klimaneutralität zustande kommt, täuscht sie. Wie absurd das Modell der Kompensation ist, zeigt ein Beispiel: Statt mühsam und teuer die Emissionen Deutschlands tatsächlich zu senken, müsste der Bundesfinanzminister lediglich 19 Milliarden Euro im Jahr zahlen, damit Deutschland laut dieses Ablasshandels auf dem Papier ab sofort klimaneutral ist. Das ist weniger als die Hälfte des Jahresgewinns von BMW, Daimler und VW in 2021. Und real würde Deutschland die Klimakrise ungebremst anheizen. "

Agnes Sauter, Leiterin des Bereichs Ökologische Marktüberwachung: " Wir haben zunächst acht Unternehmen aufgefordert, bestimmte Werbeaussagen zu unterlassen. Echter Klimaschutz ist nur möglich, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher eine ehrliche Information über die Klimaschädlichkeit einzelner Produkte oder Dienstleistungen erhalten. Schönfärberei mit vermeintlicher Klimaneutralität werden wir als klagebefugter Verbraucherschutzverband konsequent einen Riegel vorschieben."

(ID:48267922)