06.05.2022

Schwedt/Oder (dpa) *16:10 Uhr – Woidke fordert wegen Öl-Embargo sichere Alternativen für Raffinerie

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt angesichts des geplanten Öl-Embargos der EU gegen Russland darauf, dass die Versorgung der Region gesichert wird. Vor einem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag bei der Raffinerie PCK in der brandenburgischen Stadt forderte Woidke am Freitag Hilfe des Bundes, um weitreichende negative Folgen durch ein Embargo für Verbraucher und Wirtschaft zu verhindern und die Raffinerie mit rund 1200 Beschäftigten zu erhalten. Sie ist mehrheitlich in Händen des russischen Staatskonzerns Rosneft. Woidke wies darauf hin, dass die Raffinerie große Bedeutung für die sichere Versorgung großer Teile Ostdeutschlands mit Treibstoffen habe.

«Erstens müssen für den Betrieb der Raffinerie sichere Alternativen gefunden werden, um die Versorgungssicherheit in großen Teilen Ostdeutschlands weiter zu gewährleisten», schrieb Woidke in einem Brief an Habeck, der der Deutschen Presse-Agentur und den «Potsdamer Neuesten Nachrichten» vorlag. «Zweitens müssen die Arbeitsplätze in der Raffinerie, aber auch bei allen beteiligten Unternehmen mit geeigneten Maßnahmen der Bundesregierung gesichert werden. Und drittens benötigt die Region, bei einer rein politischen Entscheidung wie dieser zu einem Embargo russischen Öls, politische und finanzielle Unterstützung für die notwendigen Umbau- und Transformationsmaßnahmen.»

Berlin/Schwedt(dpa/bb) *15:20 Uhr – Unternehmerverbände: Schwedt wäre gutes Beispiel für Energiewende

Schwedt als Raffineriestandort könnte nach Ansicht der Wirtschaft in Berlin und Brandenburg zu einem Beispiel für die Energiewende werden. «Schwedt könnte ein Transformationspunkt werden, wie sich die Stadt mittelfristig von fossiler Energie auf erneuerbare Energie wandelt», sagte Sven Weickert, Geschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Es wäre eine gute Botschaft, wenn die Stadt in der Uckermark zu einem Ort würde, wo Energiewende stattfindet. Der angedachte Wandel löse das aktuelle Problem zwar nicht, könne aber auf lange Sicht sinnvoll und nachhaltiger sein.

Mit Blick auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Treibstoffen warnte Weickert vor schwerwiegenden Folgen für Ostdeutschland, sollte die Raffinerie in der Oderstadt ausfallen. Das PCK Schwedt produziert fast den gesamten Kraftstoff für die Region. Deutliche Preisanstiege oder gar Versorgungsengpässe würden die Unternehmen noch weiter belasten. «Wir haben in Schwedt eine Sondersituation, die eine besondere Aufmerksamkeit erfordert und besondere Lösungen, gerade für Unternehmen und Verbraucher in der Region.»

Auch im Falle des Embargos werde die Raffinerie gebraucht. Es brauche aber Zeit, die rechtlichen, technischen und logistischen Fragen zu klären, sagte der UVB-Geschäftsführer. Die Raffinerie werde dann wahrscheinlich teurer produzieren. Zu erwarten sei, dass damit die Transportkosten für alle Branchen steigen, wenn es eine überproportional hohe Steigerung der Treibstoffkosten im Vergleich zum Bundesdurchschnitt gebe. «Wir müssen ein Treibstoffpreisniveau erhalten, dass uns gegenüber anderen Regionen nicht benachteiligt», forderte Weickert. Da müssten Bund und Länder für Ausgleich sorgen.

Berlin (dpa) *13:55 Uhr – Wirtschaftsminister Habeck besucht am Montag Raffinerie in Schwedt

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reist am Montag ins brandenburgische Schwedt und wird dort Gespräche mit der Geschäftsführung und der Belegschaft der PCK-Raffinerie führen. Das teilte sein Ministerium am Freitag mit. Die Raffinerie wird vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert und ist ein Kernproblem, dass Deutschland nicht schneller von russischen Öllieferungen unabhängig wird.

Der Grünen-Politiker hält mit Blick auf das geplante EU-Öl-Embargo gegen Russland Versorgungsprobleme vor allem in Ostdeutschland für möglich. In Schwedt endet die Pipeline «Druschba» (Freundschaft) aus Russland. Das Öl wird in der Raffinerie verarbeitet. Die Anlage hat mehr als 1000 Mitarbeiter.

Dem Wirtschaftsministerium zufolge ist die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl von etwa 35 Prozent im vergangenen Jahr auf zwölf Prozent gesunken. Bei diesen zwölf Prozent handelt es sich um Belieferungen der Raffinerie in Schwedt. Habeck hatte mehrfach angekündigt, das Problem lösen zu wollen. Ein Hebel dazu könnte eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes sein. Diese befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Die Bundesregierung könnte auf Grundlage der Gesetzesänderungen die Raffinerie unter eine staatliche Treuhandverwaltung zu stellen oder sogar enteignen.

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