12.05.2022

Berlin (dpa) *20:38 Uhr – Bundestag erleichtert staatlichen Zugriff auf Energieunternehmen

Der Staat soll in Deutschland künftig leichter auf Energieunternehmen zugreifen können, wenn erhebliche Engpässe bei der Versorgung drohen. Der Bundestag stimmte einer entsprechenden Reform des Energiesicherungsgesetzes aus dem Jahr 1975 am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie der Linken zu. Die AfD lehnte die Pläne ab, und die Grünen enthielten sich. Der Bundesrat muss das Vorhaben noch billigen, was nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag kommender Woche geschehen könnte.

Konsequenzen könnte das Gesetz für die PCK-Raffinierie im brandenburgischen Schwedt an der Oder haben, die äußerst wichtig ist für die Ölversorgung Ostdeutschlands. Sie verarbeitet bisher in erster Linie russisches Öl. PCK gehört mehrheitlich Rosneft Deutschland, einer Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Rosneft. Wegen des auf EU-Ebene diskutierten Embargos für russische Öl-Importe sucht Habeck nach alternativen Öl-Quellen für Schwedt über Rostock, möglicherweise auch über Danzig. Auch im Gasbereich könnte das Gesetz noch eine Rolle spielen.

Unternehmen im Energiebereich gehören in Deutschland zur kritischen Infrastruktur. Das heißt, sie haben für das tägliche Leben eine besondere Bedeutung, weshalb eigene Vorgaben gelten. Wenn die «konkrete Gefahr» besteht, dass ein Unternehmen seine Aufgaben nicht erfüllt und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht, kann es mit dem reformierten Gesetz vorübergehend unter Treuhandverwaltung gestellt werden. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wird bei Unternehmen der kritischen Infrastruktur als letztes Mittel auch die Möglichkeit einer Enteignung geschaffen.

Falls insbesondere die Gasimporte nach Deutschland erheblich reduziert sind, bekommen Gasversorger das Recht, ihre Preise anzupassen - also zu erhöhen. Voraussetzung ist, dass die zweite oder dritte Stufe im Notfallplan Gas, die Alarm- oder Notfallstufe, offiziell festgestellt worden sind. Kunden müssen darüber rechtzeitig informiert werden und haben Kündigungsrecht. Die Ausnahmeregelung für zeitweilig erhöhte Preise erlischt, wenn die Bundesnetzagentur formal ein Ende des Mangels feststellt.

Cottbus (dpa/bb) *13:57 Uhr – Minister: Beim Thema PCK Schwedt ruhig und besonnen bleiben

In der Diskussion um die Zukunft der Öl-Raffinerie in Schwedt hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zu Ruhe und Besonnenheit aufgerufen. Das Bundeswirtschaftsministerium arbeite mit aller Kraft an einer Lösung für das PCK, sagte Steinbach am Donnerstag beim Energietag an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU). Für eine etwaige Versorgung mit anderem Öl seien Tanker gechartert, man wisse, woher man das Öl herbekommen werde und auch, wie man das Öl so abmischen könne, dass es in Schwedt verarbeitbar sei, führte er aus. Liefermengen erlaubten dann in der Raffinerie 70 Prozent der Auslastung. Kurzfristige Versorgungsengpässe schloss der Wirtschaftsminister nicht aus.

Hintergrund sind Pläne der EU-Kommission, wegen des Ukraine-Kriegs den Import russischen Rohöls zu verbieten. Die Raffinerie Schwedt wird derzeit mit russischem Öl versorgt, sie wird vom russischen Staatskonzern Rosneft mehrheitlich kontrolliert. Mit einer Gesetzesänderung könnte die Bundesregierung die Raffinerie unter staatliche Treuhandverwaltung stellen oder sogar enteignen.

Der Energieexperte an der BTU, Felix Müsgens, sieht für die kommenden Monate die Energieversorgung kurzfristig als eine Herausforderung. «Wir müssen den Sommer nutzen, um uns auf den Winter vorzubereiten», sagte er bei einer Diskussionsrunde. Dazu gehört ihm zufolge auch, die Kohlekraftwerke kurzfristig weiterlaufen zu lassen - seiner Ansicht nach noch zwei bis drei Jahre. Langfristig bedeute die derzeitige Krise aber einen beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien, so der Leiter des Fachgebiets Energiewirtschaft. Derzeit hätten sich Strom-und Gaspreise auf dem Markt vervierfacht. Haushalte profitierten jetzt noch vom gekauften Strom des letzten Jahres. «Für die Hauhalte wird es erstmal schlimmer, bevor es besser wird.»

Berlin/Schwedt/Oder (dpa) *12:07 Uhr – Rosneft zeigt sich offen für Verarbeitung von nicht-russischem Öl

Das Mineralölunternehmen Rosneft Deutschland, eine Tochterfirma des russischen Staatskonzerns Rosneft, hat sich offen für die Verarbeitung von nicht-russischem Öl in der Raffinerie in Schwedt gezeigt. «Wenn es ein Gesetz mit einem Bann für russisches Öl geben würde, wird sich Rosneft Deutschland selbstverständlich an die Auflagen halten», sagte Unternehmenssprecher Burkhard Woelki der Deutschen Presse-Agentur. «Ja, wir verarbeiten auch andere Öle. Wir haben in der PCK schon in der Vergangenheit vergleichbare andere Rohöle verarbeitet.»

In der EU laufen Gespräche über ein Einfuhrverbot von russischem Öl in sechs Monaten. Die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt/Oder verarbeitet bisher in erster Linie russisches Öl aus der Pipeline «Druschba» (Freundschaft) aus Russland, die dort endet. Sie gehört mehrheitlich Rosneft Deutschland, einer Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Rosneft, dessen Aufsichtsratschef Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sucht wegen des Embargos nach alternativen Öl-Quellen für Schwedt über Rostock, möglicherweise auch über Danzig.

Rosneft Deutschland sieht allerdings auch technische Hürden für die Verarbeitung anderer Öle in der Raffinerie in Schwedt. «Leuna (Sachsen-Anhalt) und PCK sind aus DDR-Zeiten so konstruiert, dass sie grundsätzlich russische Öle verarbeiten», sagte Woelki. Mit Blick auf Schwedt sagte er: «Wir brauchten 60 Prozent der vergleichbaren Qualität, um den Weiterbetrieb der Raffinerie technisch nicht zu gefährden. Andernfalls müsste man die Raffinerie technisch umbauen.

Über Rostock könnten wir 50 bis 60 Prozent der bisherigen Leistung von PCK versorgen.» Rostock sei bisher kein Ölhafen, dort könnten keine großen Tanker anlegen. «Deswegen müsste die Kapazität des Hafens erweitert werden.» Über eine Lieferung von Öl via Danzig zeigte sich der Unternehmenssprecher eher skeptisch. «Theoretisch ist immer alles möglich. Aber es wird sehr schwierig werden», sagte er.

Der Bundestag wollte am Donnerstag über einen Gesetzentwurf der Fraktionen der Ampel-Koalition beraten, mit dem eine Treuhandverwaltung über Unternehmen wie PCK und als Ultima Ratio auch eine Enteignung möglich werden sollen. Der Sprecher von Rosneft Deutschland sagte: «Das wollen wir nicht kommentieren. Das ist eine Angelegenheit des deutschen Parlamentes.»

Darmstadt (dpa) *07:21 Uhr – Merck wächst auch zum Jahresauftakt und verdient mehr

Der Pharma- und Chemiekonzern Merck kann sich trotz des zunehmenden ökonomischen Gegenwinds weiterhin auf seine wichtigsten Wachstumstreiber verlassen. Das Laborgeschäft verzeichnete zum Jahresauftakt erneut ein Rekordquartal, und auch in der Pharmasparte und im Geschäft mit der Halbleiterindustrie wuchsen die Erlöse. Der Konzernumsatz stieg somit von Januar bis März im Vergleich zum Vorjahr um rund zwölf Prozent auf knapp 5,2 Milliarden Euro, wie der Dax-Konzern am Donnerstag in Darmstadt mitteilte. Ein Teil davon war positiven Währungseffekten geschuldet, diese herausgerechnet betrug das Plus aus eigener Kraft noch knapp acht Prozent.

Merck sei «vielversprechend» in das Jahr gestartet, sagte Konzernchefin Belen Garijo laut Mitteilung anlässlich der Zahlenvorlage. Sie nannte erstmals konkrete Ziele für 2022. So soll der Umsatz auf 21,6 bis 22,8 Milliarden Euro wachsen, nach 19,7 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Für das um Sondereffekte bereinigte Ergebnis vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen (bereinigtes Ebitda) rechnet der Vorstand mit einem Anstieg auf 6,6 bis 7,1 (Vorjahr: 6,1) Milliarden Euro.

Im ersten Quartal war das bereinigte Betriebsergebnis um knapp acht Prozent auf 1,6 Milliarden Euro geklettert. Unter dem Strich verdiente Merck nach Steuern mit 884 Millionen Euro rund 18 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit traf der Konzern die Erwartungen am Markt.

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