Zuckersteuer-Pläne der Koalition Zuckersteuer ab 2027: Warum der Zeitdruck Produktionsprozesse gefährdet

Die Koalition will die Zuckersteuer bereits zum 1. Januar 2027 einführen, obwohl keine zentralen Regelungen zu betroffenen Produkten oder zur Erhebung feststehen. Die Branche warnt: Rezeptur- und Prozessanpassungen benötigen deutlich mehr Vorlauf als aktuell vorgesehen.

Die geplante Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke zum 1. Januar 2027 stößt in der Lebensmittel- und Getränkewirtschaft auf breite Kritik. Ein aktueller Änderungsentwurf der Koalition zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht vor, die Abgabe bereits Anfang 2027 umzusetzen. Branchenverbände, die unter anderem mehr als 300 Unternehmen der Getränkewirtschaft vertreten, warnen jedoch vor einem überstürzten Vorgehen ohne ausreichende rechtliche Klarheit und Übergangsfristen.

Unklare Regeln, hohe Kosten, zweifelhafter Nutzen

Zentraler Kritikpunkt ist der enge Zeitrahmen bei gleichzeitig fehlenden gesetzlichen Grundlagen. Weder läge bislang ein Referentenentwurf vor, noch sei klar definiert, welche Getränke konkret von der Steuer betroffen sein sollen, monieren die Verbände. Auch Fragen zur praktischen Umsetzung – etwa zur zuständigen Behörde oder zu Erhebungs- und Kontrollmechanismen – seien ungeklärt. Für die Unternehmen bedeutet das erhebliche Unsicherheit. Anpassungen von Rezepturen, Produktionsprozessen, Verpackungen oder IT-Systemen ließen sich nicht innerhalb weniger Monate realisieren.

Hinzu kommt die wirtschaftliche Situation der Branche. Die überwiegend mittelständisch geprägte Getränkewirtschaft steht bereits unter Druck durch gestiegene Energie-, Logistik- und Personalkosten sowie eine verhaltene Konsumnachfrage. Zusätzliche Belastungen durch eine Zuckersteuer könnten vielfach nicht mehr in laufende Preisverhandlungen mit dem Handel eingebracht werden. Viele Betriebe müssten die Mehrkosten zunächst selbst tragen – mit entsprechenden Risiken für ihre wirtschaftliche Stabilität.

Auch die gesundheitspolitische Begründung der Steuer wird von den Branchenvertretern infrage gestellt. Verbände verweisen darauf, dass die wissenschaftliche Evidenz für die Wirksamkeit einer Zuckersteuer uneinheitlich sei. Gleichzeitig habe die Branche bereits Fortschritte erzielt: Seit 2018 wurde der Zuckergehalt in Erfrischungsgetränken in Deutschland um rund 15 Prozent reduziert. Vor diesem Hintergrund erscheint die Maßnahme aus Sicht der Wirtschaft wenig zielgerichtet. Die Einnahmeprognosen der Bundesregierung – rund 650 Millionen Euro im Jahr 2027, sinkend auf 450 Millionen Euro ab 2028 – deutet für die Branchenverbände darauf hin, dass kurzfristig vor allem fiskalische Effekte im Vordergrund stehen.

Verbraucherorganisation fordert die Bundesregierung auf, standhaft zu bleiben

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hingegen hält die Einwände der Industrie für unbegründet. Ihrer Ansicht nach stützen wissenschaftlich Studien diese Behauptungen nicht und verweist auf einem Bericht der Weltbank von 2020: „Neue Erkenntnisse aus unabhängigen Evaluierungs- und Modellstudien belegen durchweg positive Nettoauswirkungen von Steuern auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke auf die Wirtschaft, darunter Zuwächse bei der Gesamtbeschäftigung und der Produktivität sowie höhere staatliche Ausgaben aufgrund zusätzlicher Einnahmen.”

Auch die bislang umfassendste Übersichtsarbeit zur britischen Zuckersteuer aus dem Jahr 2025, die 38 Einzelstudien auswertet, käme zu dem Schluss: Die Abgabe habe konsistent zu einer Reformulierung von Erfrischungsgetränken, einem Rückgang des Zuckerkonsums sowie gesenkten Kosten im Gesundheits- und Sozialwesen beigetragen – bei nur geringen negativen wirtschaftlichen Effekten auf die Industrie.

Aus Sicht von Foodwatch sprächen die wissenschaftlichen Fakten klar für eine nach Zuckergehalt gestaffelte Steuer: „Sie senkt den Zuckerkonsum, schützt die Gesundheit gerade von Kindern und entlastet die Krankenkassen. Die Wirtschaft profitiert größtenteils sogar von der Steuer – das belegen die Erfahrungen aus anderen Ländern!“, sagte Luise Molling Foodwatch. So fordert die Organisation die Bundesregierung auf, bei der Zuckersteuer standhaft zu bleiben und sich nicht von den Schreckensszenarien der Getränkeindustrie beeindrucken zu lassen.

Breiter Widerstand und der Ruf nach Verlässlichkeit

Der Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung ist jedoch groß. Neben der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und dem Lebensmittelverband Deutschland haben sich über 300 Unternehmen der Getränkewirtschaft in einem offenen Brief gegen die Einführung ausgesprochen. Sie sehen in dem Vorhaben auch einen Bruch mit bisherigen politischen Zusagen, da eine Zuckersteuer in früheren Vereinbarungen und Stellungnahmen explizit ausgeschlossen worden war.

Die Verbände appellieren daher an Bundesregierung und Bundestag, die Einführung der Zuckersteuer und insbesondere den vorgesehenen Zeitplan zu überdenken. Aus ihrer Sicht brauche es verlässliche Rahmenbedingungen, transparente Regelungen und ausreichend lange Übergangsfristen, damit Unternehmen auf regulatorische Änderungen reagieren können. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage seien Planungssicherheit und Stabilität entscheidender denn je.

(ID:50891957)