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Lob für Weg des Ernährungsministers

Zehn Standpunkte zur aktuellen Lebensmittelwirtschaft

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7. Medienkompetenz stärken statt Regelungen bei Kinderwerbung ausweiten.

Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, wie im Grünbuch gefordert, existieren bereits. Wer Kinder besser schützen will, muss sie zu urteilsfähigen und selbstbestimmten Konsumenten heranwachsen lassen. Eltern, Staat, Gesellschaft und Wirtschaft sind dabei in ihrer Unterstützung gleichermaßen aufgerufen. Dazu gehört auch der verantwortungsvolle Umgang mit Werbung. Werbung ist ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft und spielt eine fundamentale Rolle in einem fairen und lauteren Wettbewerb. Man kann Kinder nicht unter einer schützenden Glocke aufwachsen lassen, bis sie 18 Jahre alt sind. Sie sollten nicht von der Werbung ausgeschlossen werden, sondern sie müssen den Umgang mit ihr erlernen und Werbekompetenz entwickeln.

8. Bessere Vernetzung der privaten und staatlichen Stellen der Lebensmittelkontrolle ist nicht ausreichend, staatliche Lebensmittelkontrolle muss auf solide finanzielle Basis gestellt werden.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Wirtschaft bereits die internen Eigenkontrollen und die Zweitkontrollen der privatwirtschaftlichen Institute finanziert, stellt eine zusätzliche Finanzierung der amtlichen Regelkontrollen durch die Lebensmittelwirtschaft eine nicht akzeptable Zusatzbelastung dar. Es handelt sich hierbei schließlich nicht um eine „Dienstleistung“ des Staates für die Wirtschaftsbeteiligten, sondern um eine originäre Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge. Notwendige Reformschritte im Hinblick auf die Lebensmittelkontrollen sollten daher im Dialog mit der Lebensmittelwirtschaft erfolgen und auf einer fairen Lastenteilung beruhen.

9. Einrichtung eines Referenzzentrums für „Echtheit von Lebensmitteln“ ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Lebensmittelfälschung.

Der BLL begrüßt die Umsetzung von europäischem Recht in nationales Recht, da dies ein wichtiger Baustein ist, schwarzen Schafen das Handwerk zu legen. Zum Teil handeln hier Kriminelle in mafiösen Strukturen. Hiervor müssen nicht nur Verbraucher sondern auch Unternehmen der Lebensmittelbranche geschützt werden und Schaden muss von den Unternehmen abgewendet werden. Die Wirtschaft distanziert sich klar von solchen Machenschaften.

10. Lebensmittelbuch-Kommission (DLMBK) leistet wichtige Arbeit auch für Verbraucheraufklärung, BLL begrüßt die Stärkung des Konzepts und Verbesserung der Rahmenbedingungen nach Reform der DLMBK.

Die DLMBK hat auch in Zukunft die Aufgabe, bestehende Verkehrsauffassungen von Lebensmitteln zu beschreiben und führt dazu die Kompetenz der relevanten Verkehrskreise - Wissenschaft, Wirtschaft, Überwachung, Verbraucher - zusammen. Der notwendige Reformprozess in 2016 hat zu Verbesserungen der Abläufe, zu mehr Transparenz und Verbraucherkommunikation geführt. Die Bestätigung des gesetzlichen Auftrags und Beibehaltung der wesentlichen Prinzipien Parität und Konsens untermauern die breite Anerkennung und die Zukunftsfähigkeit der DLMBK.

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