Reform der EU-Verpackungsverordnung Mehr Recycling: EU verschärft die Regel für Verpackungen

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Die EU zieht im Kampf gegen Verpackungsmüll die Daumenschrauben an. Vor allem die Anforderung an die Recyclingfähigkeit von Verpackungen ziehen an. Deutsche Ziele allerdings sind zum Teil ambitionierter.

In der EU müssen künftig deutlich mehr Verpackungen recycelbar sein. Darauf verständigten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder am Montagabend in Brüssel, wie sie mitteilten. Demnach sollen künftig deutlich mehr Verpackungen verpflichtend recycelbar sein. Hersteller sollen zudem das Gewicht und Volumen von Verpackungen minimieren. Bestimmte Einweg-Verpackungen, etwa für unverarbeitetes frisches Obst und Gemüse, oder Einzelverpackungen, beispielsweise für Zucker, sollen ab 2030 verboten sein, teilte das Parlament weiter mit. Ziel ist es, den Verpackungsmüll in der Staatengemeinschaft bis 2040 schrittweise um mindestens 15 Prozent im Vergleich zu 2018 zu reduzieren.

Grundlage der Verhandlungen war ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2022. Die neuen Regeln müssen noch von den Ländern und dem EU-Parlament formell angenommen werden.

Nach jüngsten Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat gab es im Jahr 2021 in der EU 188,7 Kilogramm Verpackungsmüll pro Einwohner. Die Zahlen gehen innerhalb der EU weit auseinander – während in Kroatien rund 74 Kilogramm Verpackungsmüll pro Kopf zu verzeichnen waren, waren es in Irland rund 246 Kilogramm. In Deutschland waren es den Daten zufolge rund 237 Kilogramm. In dem zweiten Corona-Jahr 2021 gab es in einigen Ländern zeitweise Lockdowns.

Gemischte Reaktionen auf neue EU-Verpackungsregeln

Mit Blick auf geplante strengere Regeln bei Verpackungen in der EU warnt die Industrievereinigung Kunststoffverpackung (IK) vor einer Problemverlagerung. „Insgesamt begünstigen die Sonderregelungen eine Verschiebung hin zu dickeren und schwereren Verpackungsmaterialien und damit zu mehr Verpackungsmüll und mehr CO₂-Emissionen“, sagte IK-Geschäftsführerin für Kreislaufwirtschaft Isabell Schmidt. Andere sehen in den vorgesehenen Regeln gute Nachrichten für die Umwelt und die Kreislaufwirtschaft in Europa. Hinter deutschen Vorschriften bleiben sie teils zurück.

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Vom Bundesumweltministerium hieß es, die Verordnung bringe zentrale Ziele und Maßnahmen auf den Weg, „die eine Trendwende im Verpackungsverbrauch bewirken können“. Zugleich bekämen Unternehmen die nötige Planungssicherheit, um mehr und mehr auf Kreislaufwirtschaft umzustellen, sagte ein Sprecher. Man sei optimistisch, dass einer Zustimmung Deutschlands bei der Annahme der Regeln nichts entgegenstehe.

Auch die Recyclingwirtschaft blickt positiv auf die Pläne aus Brüssel. „Die EU-weit geltenden neuen Regeln für Verpackungen sind dringend notwendig, um die hochwertige ressourcen- und klimaschonende Kreislaufführung von Verpackungsabfällen weiterzuentwickeln“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE), Andreas Bruckschen.

Nach Einschätzung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Deutschland sogar ehrgeizigere Ziele, als die EU-Einigung vorsieht. „Zwar wurden erstmals auch europaweit Mehrwegquoten für Getränkeverpackungen vereinbart. Doch mit nur zehn Prozent bis 2030 bleibt diese Regelung weit hinter dem deutschen Ziel von 70 Prozent zurück“, sagte der Vorsitzende Olaf Bandt.

Auch der Industrieverband Papier- und Folienverarbeitung (IPV) hält die Bewertung der Einigung auf Basis der bisher veröffentlichten Informationslage noch nicht für möglich. Produktverbote und weitgehend verpflichtende Mehrwegquoten lehne der IPV aber klar ab und plädiere für die „diskriminierungsfreie Nutzung von Papier- und Kunststoffverpackungen ohne unnötige marktbeschränkende Eingriffe“.

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