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Abgabe auf zuckerhaltige Getränke Kanzleramt stoppt Klingbeils Entwurf für Zuckersteuer vorerst

Von Manja Wühr 1 min Lesedauer

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Der Finanzminister wollte Getränke ab fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter ab 2027 besteuern. Das Kanzleramt hält den Entwurf wegen Abweichungen von der Empfehlung der Finanzkommission Gesundheit derzeit nicht für mehrheitsfähig.

Das Kanzleramt stoppt vorerst die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil, eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke einzuführen. (Bild: Gemini / KI-generiert)
Das Kanzleramt stoppt vorerst die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil, eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke einzuführen.
(Bild: Gemini / KI-generiert)

Das Bundeskanzleramt hat den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke vorerst gestoppt. Der Vorschlag weiche von der Empfehlung der Finanzkommission Gesundheit ab und sei „in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“, hieß es aus Regierungskreisen. Klingbeil hatte den Entwurf erst am Mittwoch zur Abstimmung an die Ministerien geschickt.

Nach dem Entwurf sollte die Steuer ab dem 1. Juli 2027 für Getränke mit mindestens fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter gelten. Vorgesehen waren drei Stufen mit Steuersätzen von 26 bis 38 Cent pro Liter, abhängig vom Zuckergehalt. Zero-Getränke mit Süßstoffen sowie reine Frucht- und Gemüsesäfte, alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein sollten ausgenommen sein.

Entwürfe von Klingbeil und Finanzministerium unterscheiden sich

Die Finanzkommission hatte laut den vorliegenden Angaben zwei Steuersätze empfohlen: 26 Cent pro Liter für Getränke mit fünf bis acht Gramm Zucker je 100 Milliliter und 32 Cent bei mehr als acht Gramm. Klingbeils Entwurf sieht dagegen drei Stufen und einen Höchstsatz von 38 Cent bei zehn Gramm Zucker vor. Auch bei den erwarteten Einnahmen unterscheiden sich die Ansätze: Das Finanzministerium rechnet mit rund einer Milliarde Euro jährlich; die Kommission ging von etwa 450 Millionen Euro aus.

Das Finanzministerium äußerte sich nicht zur Blockade. Es liefen Abstimmungen darüber, wie die Steuer umgesetzt werde, teilte es mit. Ob Klingbeil den Entwurf anpasst, blieb zunächst offen. Die Union und mehrere Bundesländer lehnen eine Zuckersteuer ab. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) warnte, sie könne Verbraucher angesichts hoher Preise zusätzlich belasten.

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