Lebensmittelregulierung Politischer Druck auf Getränkehersteller wächst: Schleswig-Holstein will Zuckersteuer

Von dpa, wafg 1 min Lesedauer

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Alle Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein fordern eine nationale Herstellerabgabe auf stark zuckerhaltige Softdrinks. Der Branchenverband WAFG kritisiert den Vorstoß als unwirksam und sozial ungerecht.

Schleswig-Holstein will nationale Abgabe durchsetzen – Getränkebranche kritisiert Maßnahme als „Irrweg“.(Bild:  KI-generiert)
Schleswig-Holstein will nationale Abgabe durchsetzen – Getränkebranche kritisiert Maßnahme als „Irrweg“.
(Bild: KI-generiert)

Der schleswig-holsteinische Landtag hat sich mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und SSW für eine nationale Zuckersteuer oder -abgabe auf zuckerhaltige Soft- und Energy-Drinks ausgesprochen. Die Landesregierung soll sich nun auf Bundesebene für entsprechende Maßnahmen einsetzen.

Politischer Konsens trotz unterschiedlicher Ansätze

Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) verwies auf das britische Vorbild: „Wir sehen am Beispiel Großbritanniens, dass sich eine derart umfassende Maßnahme lohnt.“ Dort hätten einige Softdrinks nach Einführung der Steuer nur noch halb so viel Zucker wie deutsche Varianten. Während die Koalition zunächst auf Getränke fokussiert, forderte die SPD eine Ausweitung auf alle stark zuckerhaltigen Lebensmittel.

Diskussionen gibt es über die konkrete Ausgestaltung: als zweckgebundene Herstellerabgabe für Präventionsmaßnahmen oder als nicht zweckgebundene nationale Zuckersteuer.

Branche verweist auf freiwillige Erfolge

Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg) warnt eindringlich vor solchen Maßnahmen. Hauptgeschäftsführer Detlef Groß betont: „Dass Steuern auf einzelne Lebensmittel oder Nährstoffe zu einer besseren Gesundheit führen, ist nicht nachgewiesen.“ Lenkungssteuern seien ein „Irrweg“ und träfen besonders Haushalte mit geringem Einkommen.

Der Verband hebt hervor, dass das Produktmonitoring des Max Rubner-Instituts zur Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie erst kürzlich bestätigt habe, dass die mit der Wirtschaft vereinbarte Zuckerreduktion in Deutschland deutlich vorangekommen sei. Bereits heute gebe es ein vielfältiges Angebot mit zahlreichen kalorienfreien bzw. kalorienreduzierten Alternativen.

Ausblick für die Branche

Nach Angaben der FDP haben mittlerweile mehr als 50 Länder eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke eingeführt. Eine Foodwatch-Analyse ergab, dass 136 untersuchte Getränke im Schnitt 7,8 Prozent Zucker enthalten – mehr als sechs Zuckerwürfel pro 250-ml-Glas.

Lebensmittel- und Getränkeproduzenten müssen sich auf mögliche regulatorische Änderungen vorbereiten. Während die Politik auf gesundheitspolitische Notwendigkeiten verweist, betont die Industrie die bereits erzielten Fortschritte bei der freiwilligen Zuckerreduktion und warnt vor wirtschaftlichen Folgen neuer Abgaben.

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